Der Rettungsdienst funktioniert. Während andere Bereiche der
Gesundheitsversorgung zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert
sind, gibt es bei lebensbedrohlichen Notfällen unter der
Rufnummer 112 schnell und zuverlässig Hilfe.
Dies ist durch Pläne
des Bundes zur Verlagerung von Zuständigkeiten und für zentrale
Vorgaben bedroht. Dagegen formiert sich Widerstand. Auf Initiative
des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) hat sich am
heutigen 16. September 2024 das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst
2.0“ gebildet. Dabei handelt es sich um die Neuauflage eines
breiten Zusammenschlusses von Akteuren rund um den Rettungsdienst,
der bereits 2019 in Erscheinung getreten war.
Zum Start des Bündnisses erklärt die Niedersächsische Ministerin
für Inneres und Sport, Daniela Behrens: „Die Pläne der Bundesregierung,
die Zuständigkeiten des Rettungsdienstes auf die Bundesebene
zu verlagern und zentrale Vorgaben durch den Bund
einzuführen, hätten tiefgreifende Auswirkungen auf die Struktur
der Notfallversorgung zur Folge und stellen gleichzeitig die Leistungsfähigkeit
der Länder in Frage. Der Rettungsdienst hat sich
als elementare Landes- beziehungsweise Kommunalaufgabe be-
Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“
währt! Die wesentlichen Merkmale und Stärken liegen insbesondere
in der regionalen Verankerung, verbunden mit einer spezifischen
Planung und individuellen Lösungen vor Ort. Dadurch wird
besonders in ländlichen oder strukturschwachen Regionen die
passgenaue Versorgung der Menschen gewährleistet. Diese Sicherheit
darf jetzt nicht durch einen Alleingang des Bundes, unausgereifte
oder überhastete Reformen gefährdet werden.
Vielmehr muss es darum gehen, die bestehende Struktur durch tragfähige
praxisnahe Lösungen zu stärken – in Kooperation zwischen
Bund und Ländern! Aus dem Grund unterstützen wir als Land das
Bündnis ‚Rettet den Rettungsdienst 2.0‘.“
NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer fasst die Botschaft des
Gründungsaufrufs zusammen: „Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach soll die Hände von den Landeszuständigkeiten lassen.
Der Rettungsdienst ist Kernbestandteil der Gefahrenabwehr nach
Landesrecht und der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese integrierte
Hilfeleistung bei allen Notfällen verantworten erfolgreich die
Landtage und Kommunen seit Jahrzehnten mit hoher demokratischer
Legitimation. Der sensible Bereich der Rettung von Menschenleben
darf nicht durch eine unausgegorene Reform mit Änderungsanträgen
im Vorbeigehen gefährdet werden.“
Ralf Selbach, Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes
Niedersachsen, führt aus: „Der Rettungsdienst wird getragen
von der engen Zusammenarbeit der kommunalen Träger mit den
Hilfsorganisationen und einem dahinterstehenden integrierten Hilfeleistungssystem
haupt- und ehrenamtlicher Einsatzkräfte.
Diese bewährten Strukturen zur Rettung von Menschenleben und zum
Schutz unserer Bevölkerung in Krisen und Katastrophen dürfen
nicht durch bundesweite Vorgaben beeinträchtigt werden, die niemand
braucht. Der Bund therapiert mit seinen Reformversuchen
den falschen Patienten, denn die Probleme des Rettungsdienstes
resultieren aus der Überlastung der anderen Sektoren der Notfallversorgung.“
Landrat Rainer Rempe, Vorsitzender des NLT-Gesundheitsausschusses,
fügt hinzu: „Neben einer unausgegorenen Krankenhausreform,
die neben vielen weiteren Punkten daran krankt, dass
der Bundesgesundheitsminister seiner Pflicht zur Finanzierung der
laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser nicht nachkommt,
brauchen wir nicht noch eine weitere Schnellschuss-Reform. Im
Rettungsdienst als Teil der Gefahrenabwehr der Länder und kommunaler
Aufgabe der Daseinsvorsorge arbeiten viele Menschen
und Organisationen seit Jahrzehnten erfolgreich zum Schutz der
Bevölkerung zusammen. Dieses gut funktionierende und ortsnahe
System darf nicht durch Zuständigkeitsverlagerungen, zentrale
Vorgaben aus Berlin und den Entzug von Finanzmitteln gefährdet
werden.“
Viele Akteure aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Organisationen
haben bereits ihre Mitwirkung in der Neuauflage des Bündnisses
erklärt. Es ist weiterhin offen insbesondere für Träger und
3 Leistungserbringer auf Landes- und kommunaler Ebene im Rettungsdienst.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Gründungsaufruf
2.0 des Bündnisses, das als Anlage beigefügt und
unter www.nlt.de/rettungsdienst abrufbar ist.
Bericht: Ulrich Lottmann, Presse NLT
Bild: NLT
